Die dunkle Seite

Wüsste der Wähler genauer, wie wenig Einfluss und Kontrolle das EU-Parlament auf Gesetzgebung und Exekutive im Endeffekt ausübt, wäre die Wahlbeteiligung noch niedriger. Viel mehr als eine demokratische Feigenblattfunktion vermag ich bei den Befugnissen und Zuständigkeiten des EU-Parlaments eigentlich nicht zu erkennen. Deswegen hätte ich eigentlich gute Lust zu sagen, diese Show könne gern auch ohne meine Beteiligung laufen (wie DSDS zum Beispiel), aber man hat ja inzwischen auch eine Vorbildfunktion.

Die Lesart mit der relativen Zufriedenheit ist eine von mehreren denkbaren Varianten. Eine andere, nicht weniger denkbare wäre, dass der Bürger dem Moloch EU inzwischen generell misstraut und auch nicht groß darauf hofft, dass das Parlament viel gegen die ganzen Fehlentwicklungen tun konnte oder wollte.

Es ist wahrscheinlich ein Melange von allem. Wenn ich an das Gebrüll über die Einführung des Euro denke, und wie die Leute heute reagieren, wenn sie wo hin fahren und sie müssen vorher „Geld umtauschen“, dann zeigt das mir recht deutlich die innere Zerissenheit in der Meinungsbildung.

Europa, so wie es sich mir als Bürger darstellt, sind freie Grenzen und eine einheitliche Währung. Das ist für mich erst mal gut. Ich haben meine Meinung über die Ausdehnung von Europa, und bin natürlich redlich über die „Besonderheiten euröpäischer Gesetzgebung“ empört. Zumindest die, die die Medien auf der Suche nach einem Deckel fürs Sommerloch suchen (und natürlich finden). Aber sind das nicht Ausnahmen? Selbst das Fehlen eines gemeinsamen europäischen Staatsoberhauptes wüsste ich nicht sicher zu beurteilen. Genau so wenig wie die Auswirkungen meiner Stimmabgabe.

Nur eines ist sicher: Die hiesigen Parteigänger werden eine europäische Wähleraussage sofort und ohne Scham als lokalen Erfolg hinauskeifen. Davor ekelt mich jetzt schon …

@mark: diese Show könne gern auch ohne meine Beteiligung laufen (wie DSDS zum Beispiel), aber man hat ja inzwischen auch eine Vorbildfunktion

man koennte es fast so verstehen, dass sie in dsds eine vorbildfunktion haben. dieter?

stehen eigentlich die bewusst gesetzten Klammern entgegen. Natürlich meinte ich, dass wir unsere Tochter im Rahmen eines familiären Urnengangs zu einer verantwortungsbewussten Staatsbürgerin erziehen - oder es zumindest versuchen.

Aber was weiß man schon, wie sich das Kind entwickelt. Über Pfingsten hörte die Kleine freiwillig irgendwelche grauenhaften Gottesdienst-Übertragungen im Radio und fand das toll. Tja.

Gottesdienst-Übertragung? So mit viel Hall und fette Orgel? Möglicherweise lag es am Sound. Am Text* wahrscheinlich eher nicht :-)

*Ich sage das, ohne die Konfession des Senders zu wissen und meine somit niemand Bestimmten

Über die weggefallenen Schlagbäume und die Unnötigkeit von Geldwechselaktionen im benachbarten Ausland kann ich mich immer wieder aufrichtig freuen (an der Euro-Einführung haben mich seinerzeit eigentlich nur die unzureichenden Maßnahmen zur Sicherung von Preisstabilität geärgert). Dass die EU kein "Staatsoberhaupt" im engeren Sinne hat, finde ich in Ordnung und der dahinter stehenden Idee von Europa angemessen.

Ob die von den Medien immer wieder gern herausgegriffenen Beispiele für gesetzgeberischen Irrsinn auf EU-Ebene repräsentativ sind für das Ganze, weiß ich auch nicht. Läuft letztlich auf eine persönliche Entscheidung (oder Grundpräferenz) hinaus, ob man das Glas als halb voll oder halb leer betrachtet.

Und ich weiß noch nicht, was oder wie ich morgen wählen soll...

Ja, klar, das Faszinosum liegt im Pathos, im Orgelgebraus und dem Gesang der Gemeinde. Fand ich in dem Alter auch toll - das kritische Hinterfragen der dargebotenen Inhalte kam erst später.

Läuft letztlich auf eine persönliche Entscheidung (oder Grundpräferenz) hinaus, ob man das Glas als halb voll oder halb leer betrachtet.

In meinen Augen ist die Funktionsfähigkeit der EU tatsächlich auch nur von untergeordneter Priorität. Ich verstehe die europäische Idee primär als Friedensidee: Europa ist mit seiner Vielstaaterei jahrhundertelang Brutherd grausamer Kriege gewesen. Wir sollten uns nicht einbilden, der Friedenszustand, den wir derzeit erleben, sei der Normalzustand: 60 Jahren Frieden stehen Jahrtausende der Kriege gegenüber.
Die Grundidee der EU ist, den Frieden über eine engere wirtschaftliche Verflechtung zu sichern, was mit Stahl und Kohle begann und sich mittlerweile bis zur Währungsunion weiterentwickelt hat. Der wirtschaftliche Charakter der EU ist nur Mittel, nicht Endzweck. Die Bezeichnung der EU als "Wirtschaftsbündnis" ist daher auch nur die halbe Wahrheit.
Die politische Architektur der EU, das Zusammenspiel des Parlaments und der Kommission, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, all das ist durchaus verbesserungswürdig. Aber die Ablehnung des Lissaboner Vertrags aus Detailgründen, die Ablehnung eines Türkeibeitritts aus wirtschaftlichen Gründen sind Dinge, die dem Ursinn der Friedensunion zutiefst zuwiderlaufen.

Die Teilnahme an der morgigen EU-Wahl wird damit auch - denke ich - zum generellen Zeichen der Unterstützung der europäischen Idee.

genau das war es, was ich weiter oben mit der anundpfirsich grandiosen Idee meinte. Ich weiß allerdings nicht, ob Detailkritik am Lissabonner Vertrag oder Restzweifel an der Legitimität mancher EU-Bürokraten-Entscheidung wirklich so inkompatibel ist mit der Ur-Idee. Ich meine, sonst hätte man den real existierenden Ostblock-Sozialismus trotz seiner totalitären Tendenzen und Auswüchse auch nicht kritisieren dürfen, nur weil man vielleicht die Marxschen Ur-Ideen gar nicht so verkehrt fand und auch konzedieren musste, dass im Comecon kriegerische Auseinandersetzungen auch nicht an der Tagesordnung standen.

Zugegeben, der Vergleich hinkt ein wenig. Aber Ihre Schlussfolgerung könnte man auch dahingehend (miss)verstehen, dass das morgige Kreuzchenmachen nur wenig mehr bedeutet als mit einem Winkelement in der Hand der Truppenparade auf dem roten Platz zuzujubeln.

60 Jahre Frieden in Europa. Ich bin nicht sicher warum das so ist. Aber es ist meines Wissens der längste Zeitraum an einem Stück ohne Krieg in dieser Region. Möglicherweise hat die enge wirtschaftliche Verflechtung der einzelnen Staaten dazu geführt, dass ein Krieg erstmals ein Verlust für alle Beteiligten wird, auch unter dem Gedanken, dass möglicherweise keiner einen solchen Krieg gewinnen kann. Während früher der Krieg das Geschäft belebte, ist diesmal erstmals der Krieg ein drastischer Verlust von Märkten.

Aus dem Bauch heraus gesprochen muss ich jedoch sagen, das mir ein „Kern“-Europa aus den paar Gründungsstaaten und drumherum ein Kreis von angeschlossenen Ländern mit eingeschränktem Mitspracherecht, irgendwie sympatischer ist als die im Moment notwendige Einstmmigkeit unter so vielen vermeintlich Gleichberechtigten.

Möglicherwesie liegt dieses Bauchgefühl aber auch nur darin begründet, das ich in einem dieser Kernstaaten geboren wurde. Als gebürtiger Litauer sähe ich das wohl anders — vielleicht …

(Ich merke, ich drücke mich um die Antwort auf die Frage: wen wähle ich morgen.)

Wobei ich ja finde, dass Briefwahl einen um das (zweifelhafte) Vergnügen bringt, zu sehen, wer da sonst noch alles seiner staatsbürgerlichen Verantwortung nachkommt. ;-)

Jo, aber schleimbrockenhustend möchte ich mir das diesmal ersparen - hatte ja schon letzten Herbst das kranke Vergnügen.

(Unter andren Umständen wär ich mit der Wahlkarte, wie sonst auch, wählen gegangen - nur stehen ja bei den Wahlkarten andre Leute an, als beim eigentlichen Wahlkreis : ) )

Da ich aber sowieso schon im Zuge der ÖH-Wahlen vor 2 Wochen gekreuzt hab, seh ich mein Pflicht mit ewig anstellen, weil Organisation unfähig, für dieses Quartal erfüllt.

Wir wählen ja noch mind. 1x im Herbst...

nicht mal mehr 10 Minuten lang, dieses Gesalbader von wegen "wir fühlen uns als moralische Gewinner dieser Wahl und danken unseren Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Bedauerlicherweise sind unsere Anliegen und Inhalte nicht in dem Maß verstanden worden, wie wir uns das erhofft hatten - da werden wir in den kommenden Tagen und Wochen noch einiges aufzuarbeiten haben. Für Koalitionsaussagen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh..."

Ich gucke die Ergebnisse einigermaßen zeitnah im Internet, da geht es auch ohne das peinliche Gelaber und hektische Hin- und Hergeschalte.

sie haben vergessen: "wenn sie wirklich glauben, sie koennten trotz mehrheit eine regierung bilden, sind sie naiv, hicks."

die ernstere seite der medaille ist, dass mein vater, ein nicht unpolitischer mensch, waehrend der elefantenrunde mit herrn hicke schroeder sich so aufregte, dass er, der gerade nach einem herzinfarkt aus dem krankenhaus gekommen war, noch am gleichen abend mit einem naechsten wieder dort landete. von hicke schroeder initiiert. das muss man sich mal vorstellen. das sind doch noch engagierte waehler!

Hicke Schröder hat das Comeback von Lafo mitsamt der bundesweiten Ausdehnung der PDS aka Linke erst möglich gemacht. Ohne den wäre das undenkbar und Lafo säße noch irgendwo im finsteren Saarland (und hey, das Saarland wollten noch nicht mal die Franzosen haben und das will wirklich was heißen....)

:-)

Ich weiß gar nicht mal mehr, ob ich diese ultraschräge Showeinlage damals live im TV gesehen habe (wahrscheinlich eher nicht) oder mit etwas Verzögerung im Internet. Macht aus heutiger Sicht keinen Unterschied.

Wie auch immer: Zu dem Zeitpunkt hatte ichs schon längst aufgegeben, mich über den Genossen der Bosse noch groß aufzuregen. Ansonsten pflichte ich Herrn Gorillaschnitzel bei: Dass wir den Lafo mit dem von Moskau ferngesteuerten Honecker-Fanclub an der Backe haben, ist in der Tat eine der Folgen Schröderscher Scheißpolitik.

Gegen das sympathisch-eigenwillige Saarland und seine formidablen Bewohner will ich ansonsten nichts gesagt haben. Ich erinnere nur an die legendäre Weihnachtsepisode der Familie Heinz Becker ("Jo, Heinz, isch seh de Baum schun falle..."). ;-)

nichts langweiliger als familie heinz becker *duck*

würd ich mir die auch nicht kaufen. Aber die Weihnachtsepisode und diverse Solo-Nummern von Dudenhöffer entbehren nicht einer gewissen Komik. Dazu mag beitragen, dass mich dieser Typ mit seinen Sprüchen manchmal stark an meinen Vater erinnert.

das hammse jetzt davon, die genossen. ich hoffe, hicke schaemt sich!

schließlich kann man sich das Ergebnis ja damit schönreden, dass die Union mehr verloren hat.

ach, somit ist die spd der eigentliche gewinner dieser heutigen wahl, aber leider sind ihre inhalte nicht so verstanden worden? ich verstehe.

dass sich Münte "enttäuscht" zeigt über das Ergebnis. Na, immerhin.

ach ja, aber seine neue gespielin wird ihn sicherlich ablenken.
oh, ich drifte ab.

für Ablenkung sorgt oder der alte Staubsauger, das sind Details, die mich am politischen Leben eher nicht so brennend interessieren. ;-)

Na ja, wenn gar keiner wählen würde könnte auch keiner gewählt werden. Ergo würde es nicht funktionieren. Da aber jeder der gewählt werden möchte auch wählen geht (nämlich sich selber), funktioniert es natürlich doch.
Ich finde übrigens die Idee von Terry Pratchett sehr interessant. Der hat in seiner Scheibenwelt Parodie von Australien nämlich alle Politiker dort direkt ins Gefängnis gesteckt. Eine Idee deren Umsetzung ich durchaus unterstützen würde.

würde ich nun auch nicht gehen. Bei aller Politikverdrossenheit gibt es kein Vorbeikommen an der Tatsache, dass irgendwer es ja machen muss. Und wenn ich ich aus meinen vornehmen Motiven heraus *hust* zu bescheiden und zurückhaltend bin, einen eigenen Ensembleplatz im Polittheater zu ergattern, muss ich damit leben, wenn ich mich von den real existierenden Vertretern dieser Spezies nur bedingt vertreten fühle. Aber deswegen gleich alle in den Knast stecken, ich weiß ja nicht. Aber auf alle Fälle eine , nettere Vorstellung als die Vision von Massenerschießungen nach der Revolution. ;-))

....es müssen ja nicht gleich alle sein. Aber Spenden-Bimbes-Helmut-Birne wäre doch mal reif für einen Anfang.

Zumal man in dem Fall tatsächlich einen Hebel hatte. Wenn ich den Sachverhalt nicht völlig falsch in Erinnerung habe, hätte man ihn wegen der nicht gemachten Aussage in Erzwingungshaft nehmen können.

Das Problem ist ja, dass normal veranlagte Menschen in der Politik nichts werden. Wer in der Politik Karierre machen möchte muß brav sein Leben der Partei unterordnen. In der Regel ja schon sehr früh. Querdenker, die interessante Ideen haben, werden heut zu tage ja aussortiert. Die Politik müsste ja nicht jede Idee umsetzen, aber manchmal wünscht man sich doch, dass nicht nur den Lobbyisten nachgeplappert wird und das nicht nur die nächst Wahl ins Visier genommen wird. Etwas mehr Mut den eigenen Verstand zu gebrauchen und langfristige Lösungen zu suchen würde allen Politikern gut tun.

Was die Spenden-Birne angeht: man hätte ihn tatsächlich in Beugungshaft nehmen können.
Hessen Koch wäre ja auch noch so ein Kandidat für den Knast.

von "Parteisoldaten". Dieses Bild spricht Bände, wie es mit der innerparteilichen Demokratie aussieht. Die bewegt sich immer in einem engen Konformitäts-Korridor, ansonsten regiert da vielfach das Prinzip von Befehl und Gehorsam sowie Unterordnung unter die Fraktionsdisplin.

Den Koch - klar, schon allein aus Antipathie. Aber da wären paar andere vor ihm dran, Kanther zum Beispiel, oder dieser frühere Europa-Minister im Kabinett Koch, dessen Werbeagentur in die Machenschaften des kürzlich wegen Untreue verurteilten Werbemanagers Ruzicka verstrickt gewesen ist. Koch selbst ist wohl zu schlüpfrig, als dass man ihm wirklich was könnte.

So paar alte NRW-Sozen mitsamt ihrem WestLB-Filz würde ich auch gerne brummen sehen, wenn wir schon mal dabei sind. Nicht, dass jemand denkt, wir wären auf dem Auge blind. ;-)