Die dunkle Seite

Eine nicht unerhebliche Anzahl von Internetcommunitybenutzern hyperventiliert dieser Tage wegen der geplanten Änderungen der Rundfunkfinanzierung. Zugegeben, eine Haushaltsabgabe unabhängig vom Besitz und Betrieb eines geeigneten Empfangsgeräts mag nicht jedem spontan einleuchten. Aber so leid es mir tut, das sagen zu müssen: Einlassungen à la "ich guck doch gar kein ARD und ZDF, wieso soll ich dann Gebühren zahlen?" oder "ich hole mir alle meine Infos aus dem Internet" waren auch schon bisher nicht von großem Sachverstand unterfüttert. Im Lauf meiner beruflichen Tätigkeit (nein, nichts Juristisches) hatte ich Gelegenheit, einige Urteilsbegründungen zu Rechtsstreitigkeiten über die Gebührenpflicht zu lesen. Und die Quintessenz daraus (oder die executive summary, wenn Ihnen das zeitgemäßer erscheint), darf ich den Besuchern der dunklen Seite hier und heute kurz und knackig präsentieren:

Die Rundfunkgebühr ist ihrem Wesen nach kein Nutzungsentgelt, sondern eine Infrastrukturabgabe

Daraus folgt: Wenn die Gebührenpflicht bisher schon nicht daran gekoppelt gewesen ist, ob ich das Mutantenstadl im Ersten angucke oder nur "DSDS" und ähnliche Unterhaltungsangebote privatwirtschaftlicher Provenienz, dann ist es eigentlich nur logisch und konsequent, die Abgabe früher oder später auch vom Gerätebesitz zu entkoppeln. Allzugroße Hoffungen, dass das Bundesverfassungsgericht oder sonst eine höhere Instanz diese geplanten Änderungen wieder kassiert, würde ich nicht schüren wollen nach allem, was ich in in den letzten 25 Jahren an medienpolitischen Entscheidungen mitbekommen habe.

So, und jetzt dürfen sich gern alle weiter erregen, auch der ansonsten sehr geschätzte Udo Vetter, dem ich eigentlich mehr rundfunkrechtlichen Sachverstand zugetraut hatte als in ein kirschkerngroßes Hirn passt. Er schrieb dazu:

Kann man wirklich für etwas zur Kasse gebeten werden, was man gar nicht nutzt? Schon die frühere Logik, ein zum Empfang bereitgehaltenes Gerät verpflichte dazu, für ARD und ZDF zu zahlen, war ja seit Zulassung des Privatfunks eine Zumutung für jeden mit einem IQ über dem eines Kirschkerns. Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden (...).

Diese Freiheit ist nur leider nirgendwo kodifiziert. Und dazu fällt mir noch eine Quintessenz aus einer Urteilsbegründung ein - geliefert vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Bennetton-Urteil:

Es gibt kein Grundrecht auf eine von der Unbill des Daseins völlig unberührte Existenz.

Ich verstehe es, dass als Gebühr dann nicht weiter die Radiogebühr genutzt wird. Aber wenn nun ein gewisser Teil der "Kunden" plötzlich den dreifachen Preis zahlen soll (ich z.B.), finde ich es schon ein bisschen unverschämt. Das hätte man auch mit einer offen ausgesprochenen Gebührenerhöhung machen können. Immerhin wird man wohl für Zweitwohnungen nicht mehr zur Kasse gebeten (ich glaube, nur die wenigsten Leute haben aus Spaß an der Freude eine Zweitwohnung).

Als Fan britischer Serien vergleiche ich natürlich immer die britische Fernsehlandschaft mit der deutschen. Holla die Waldfee, was die BBC mit ihren wenigeren Gebühren anstellt. Falls ich mal nach Großbritannien ziehe, würde ich mir wieder einen Fernseher zulegen. Ich kucke nämlich schon jetzt (mittelmäßig legal *hust*) deutlich mehr im BBC iPlayer als im deutschen Fernsehen. Unglücklicherweise gibt es nämlich nur wenige mutige deutsche Eigenproduktionen und die verschwinden dann oft auch noch im Nachtprogramm von Arte. Vor allem habe ich aber bei der BBC den Eindruck, dass dort den Verantwortlichen genauer auf die Finger geschaut wird, wie sie ihre Gebühren verwenden. Und dann kommt es eben dazu, dass es drüben bei vielen Serien der Regelfall ist, dass zur Erstausstrahlung eine Audiodeskription vorliegt, was man in Deutschland seit einiger Zeit gerade mal beim Tatort schafft. Eine Qualitätssteigerung in Form von mehr Mut sehe ich bei ARD und ZDF aber erstmal nicht (abgesehen von Dokus, die allerdings auch ad nauseam reihum auf den Dritten wiederholt werden), und ZDFneo als Quell für etwas andere ausländische Sendungen scheint sich ja auch mehr schlecht als recht zu halten.

Ich bestreite nicht, dass die britischen Talent- und Reality-Shows grausig sind – die sind zum Zehennägelaufrollen. Aber da zwingt einen niemand einzuschalten. Es ist nur so, dass für mich im deutschen Fernsehen der Anteil der Sachen, die mich zum Einschalten bewegen, die grauslichen Sachen fast nicht aufwiegt. Deshalb finde ich es nicht nett, dass einfach der höhere Gebührensatz festgelegt wird, und nicht anteilig auf eine mitttlere Gebühr runtergerechnet wird.

Ich sehe das Problem auch eher in der Verwendung der Gebühren als in deren Höhe.
Aber was, Herr Mark, unterscheidet denn diese Gebühr eigentlich noch von einer Steuer, wenn sie Infrastrukturabgabe ist? Bzw. einfach nur: warum heißt es verwirrend "Gebühr"? Ist es, weil "Steuer" auch sprachlich den Einfluss der Politik markieren würde?

Und danach? Die Bahn erhebt eine pauschale Abgabe von allen Bundesbürgern, egal ob sie die Schienen nutzen oder nicht? (Stichwort: Infrastrukturabgabe). Und dann kommen die Kinos? Und danach die Musikverlage? Nee, das ist eigentlich eher was für Musikverlage. Da draußen ist unsere Musik. Und da sich die jeder anhören kann muss auch jeder zahlen. Dann kommt ALDI, der hat auch ein ordentliche Infrastruktur. Und LIDL natürlich.

Ich soll für ein Programm zahlen, das ich mir nur unter Schmerzen reinziehen könnte? Ich habe erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen um mir Videos ansehen zu können ohne die abstrusen GEZ-Richtlinien zu verletzen. Versuche mal einen Fernseher ohne Empfänger zu bekommen, oder einen Video-Player (also ebenfalls ein Gerät ohne Empfänger), nur weil die GEZ glaubt, ich würde mir sobald der Kontrolleur wieder weg ist mir sofort die Nachmittags-Gerichtssendung reinpfeifen.

Wer den Blödsinn sehen will, sollen zahlen. Alle anderen sollte man in Ruhe lassen. Alles andere ist Sippenhaft.

PS: Bekommen dann eigentlich alle Sender das Geld? Oder nur die, die sich anstellen, äh … die Anstalten? Und wenn, verzichten die dann auf Werbung?

Ah, wie angenehm, dazu mal einen so unaufgeregten Beitrag zu lesen. Ich wundere mich schon darüber, wie bereitwillig manche das Kinderargument ("Was ich nicht nutze, zahle ich auch nicht") heranziehen. Dabei ist es doch vollkommen klar, dass man bei Strom, Wasser, Müll usw. auch zahlt, wenn man keine Kilowattstunde und keinen Liter verbraucht - oder keinen Müll produziert: Nämlich dafür, dass man es jederzeit könnte - oder, anders ausgedrückt, für die Infrastruktur.

Soviel zum Prinzipiellen, das man dann gerne auch noch auf die Bahn, Straßenbau, Kindergärten und sogar Privatunternehmen anwenden kann - man sehe sich nur mal an, was die sogenannte "Wirtschaftsförderung" so für Geld verschiebt.

Dass die GEZ ein unsympathischer Stasi-Verein ist, ist geschenkt, überflüssig sowieso, und deshalb bin ich eigentlich froh über die Vereinfachung, die jetzt ansteht, zumal sich irgendwelche Schlaumeier dann nicht mehr herausziehen können. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein wertvolles Gut, für das auch Geld fließen muss. Punkt.

Auf einem ganz anderen Blatt stehen dann Fragen wie die nach dem Programmangebot, dem Filz, der Werbung und so weiter. Die müssen diskutiert werden, und da gibt es sehr viel zu verbessern. Aber das Kind mit dem Bade auszuschütten und noch offensiv jeden RTL-Dreck und jeden ekelhaft Werbefinanzierten Internetmüll einem wenigstens prinzipiell gesellschaftlich statt privat definierten Angebot vorzuziehen, erscheint mir bestenfalls naiv.

Unzulässige Steuer. Ich klage in jedem Fall.

Was dieses Thema angeht, bin ich so dermaßen: "Ja richtig, aber andererseits ...", dass ich nichts Gescheites mehr beitragen kann. Nach Lesen Ihres Beitrages war ich auf jeden Fall: "Ja richtig".

Ich störe mich an zwei, nein eigentlich an drei Dingen:
- Daß die GEZ weiter für das Einziehen der Gebühren zuständig ist und somit eine Existenzberechtigung hat.
- An der Höhe der Gebühren, hier hätte ein Senkung hergemußt.
- Aber vor Allem an der Festmachung am Haushalt.
Denn was heißt das? In einem Haushalt kann eine Person wohnen, wie es in meinem derzeit der Fall ist. Es können aber auch mehrere Personen dort wohnen. Studenten- WGs fallen mir da ein, aber auch der Besserverdienende der zusammen mit seiner zweitwagenfahrenden Frau und den bereits erwachsenen Kindern ein Haus bewohnt.
Aktuell ist es so, daß wer selbst Geld verdient, auch Gebühr zu zahlen hat, und zwar je nachdem was er nutzt. Fernsehen 18 Euro, Radio 7 Euro. Ab 2013 verdreifacht sich für mich Radiohörer also die Gebühr, während die o.g. Beispielfamilie die ihrige ähnlich stark reduziert.
Dem kann ich natürlich dadurch entgehen, wenn ich bis dahin selbst mit Freundin oder wem auch immer zusammenziehe. Aber wenn ich das nicht will werde ich für eine ganz persönliche Entscheidung finanziell bestraft.
Für Dich als Doppleverdiener und Freiberufler dürfte es günstiger werden wenn das Autoradio und der Büro- PC nicht mehr extra kosten.

Gerechter wäre es in meinen Augen gewesen, wenn man den Betrag einfach durch das Finanzamt einziehen lassen würde, und die Gebühr an einer bestimmten Bemessungsgrenze festmacht: Alle über 1000 Euro brutto zahlen voll, darunter einen ermäßigten Betrag und wer unter 320 Euro liegt bekommt ihn ganz erlassen. Kein Quatsch mit Belastung von Zweitwohnungen, keine Erfassung von Haushalten überhaupt (sowas soll das Einwohnermeldeamt machen, wenn überhaupt) und fertig.

Allerdings sehe ich auch Vorteile. Zumindest fällt das Hickhack um Zweit- Dritt oder neuartige Empfangsgeräte weg - eine Vereinfach die drigend nötig war.
Über die Gebührenhöhe läßt sich aber zweifellos noch diskutieren. Aber vielleicht entwickelt sich ja grade weil jetzt alle zahlen müssen, in Zukunft was. Ob ich z.B. die Fußball- WM auf ARD oder RTL schaue ist mir als Zuschauer schnurzegal - Hauptsache die Spiele werden nicht von Deppenbauer oder Netzer kommentiert ;o)

Alle Diskussionen hätte man schon seit Jahren den gar aus gemacht, hätte man das Kind bei seinen richtigen Namen genannt.

Gebühren sind Entgelte für erbrachte (Dienst-)Leistungen. Telefongebühren zahle ich nur wenn ich telefoniere bzw. wenn ich einen aktiven Telefonanschluss habe. Nicht für den Besitz eines Telefons.
Auf dem Amt zahle ich nur Gebühren, wenn ich da etwas von denen haben will. Nicht deswegen, weil ich lediglich ins Amt gegangen bin.

Bei den Rundfunkgebühren handelt es sich in Wahrheit um Steuern:
"Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen [...]".
Der "steuerliche Tatbestand" wäre dann dementsprechend der Besitz eines Radios/TVs/PC mit Internet/usw. Die Steuer bezahlt man also unabhängig davon ob man öffentlich-rechtliche Sender schaut/hört oder nicht.

Ich denke mal, hätte man es von vorne rein klar gemacht das es eine Steuer und keine Gebühr ist, wären viele Diskussionen erst gar nicht geführt worden.
Warum man es nun lieber Gebühr anstatt Steuer nennt? Wahrscheinlich weil sich gebühren einfacher und beliebiger anheben lassen.

Das Problem an der nun geplanten Rundfunksteuer auf Basis einer Haushaltsabgabe könnte Begehrlichkeiten wecken. Warum nur Rundfunk mittels einer Pauschalabgabe finanzieren? Warum nicht auch den ÖPNV? Oder die Straßen, werden schließlich auch von Fußgängern benutzt obwohl diese keine Steuern zahlen.
Diese Änderung ist unklug und wird nur noch mehr Menschen dazu bewegen sich über die Rundfunksteuer aufzuregen und diese ggf. sogar nicht zu bezahlen. Eine Haushaltsabgabe ist unverständlich, schwer zu begründen und wird mit Sicherheit auf sehr wenig Akzeptanz stoßen.

Meine Meinung. Mit einem kleinen ABER: Nur der Einfachheit halber willen.....weshalb werden öffentlich-rechtliche Sender nicht gleich komplett steuerfinanziert? Wegen mir so ne Art "Rundfunksteuer" (Wir haben schließlich auch Sektsteuer oder Leuchtmittelsteuer) Nur so ne dumme Frage ins Nichts...

Ich zahl seit über 30 Jahren meine (sogar teure, private) Krankenversicherung und habe sie noch nie benutzt. Ich finanziere mit meinen Steuern auch die Autobahnen, obwohl ich bewusst kein Auto fahre (schon seit zehn Jahren). Ein Blinder zahlt auch für den Verbrauch des Flurlichtes in seinem Wohnhaus, obwohl er's eigentlich... usw.
Sowas nennt man Solidargemeinschaft.