Die dunkle Seite

Der passionierte Pedaleur mit Familienanhang nimmt auch das Thema Nachwuchsarbeit nicht auf die leichte Schulter. Und so ließ ich mich vorgestern breitschlagen, das Fahrradtraining der Viertklässler mit zu beaufsichtigen. Die Fahrradprüfung steht bevor, und so sollte nicht mehr auf dem Schulhof rumgegondelt werden, sondern erstmals draußen in freier Wildbahn, sofern diese Bezeichnung den ruhigen Nebenstraßen in Schulnähe gerecht wird. Eigentlich wollte die Klassenlehrerin Mademoiselle Leroc nicht mitfahren lassen, da sie nicht immer auf die Anweisungen reagiere. Ich verkniff mir meinen Standardsager, dass Deutsch immer und überall verstanden werde, wenn man es nur laut genug brüllt (in den Nazifilmen funktioniert das jedenfalls immer) und überredete die Lehrkraft, unser Gastkind mitfahren zu lassen. Und soweit ich das sehen konnte, stellte sich das französische Frollein auch nicht wesentlich schlechter an als die übrigen Mitschüler.

Heute dann nochmals Training, ohne meine Aufsicht. Ich war grad noch dabei, das Rad von Töchterlein zu reparieren (irgendein Hooligan hatte dieser Tage das Vorderlicht mit Gewalt abgebrochen), da klingelte das Telefon: Die Schulsekretärin war dran, Fräulein Leroc habe beim Fahrradtraining ein parkendes Auto angekratzt, es sei weiter nicht schlimm, aber man brauche weitere Angaben zur Person und zur Haftpflichtversicherung. Polizei war ja dank des Fahrradtrainigs am Ort des Geschehens und hatte bereits versucht, die Fahrzeughalterin zu erreichen.

Der Kratzer ist nicht spekatukär, es handelt sich um ein älteres Fahrzeug, das schon manche Macke spazierenfährt. Hoffen wir mal, dass die Besitzerin jetzt nicht auf die Idee kommt, ihre Möhre auf Kosten unserer Versicherung generalsanieren zu lassen. Und dass die Versicherung das überhaupt abdeckt. Da wir für die Frist ihres Aufenthalts das Sorgerecht für Mademoiselle L. haben, sollte der Familientarif der Haftpflicht das eigentlich abdecken.
Und falls nicht, kann man immer noch darüber nachdenken, im Internet einen gewaltigen Shitstorm anzuzetteln uns bei den leiblichen Eltern schadlos zu halten. 'Offentliiisch sind die Alliance fersischärt. *

* Den legendären Allianz-Spot mit dem französischen Flic habe ich in der Du-Röhre leider nicht gefunden...

Eigentlich wäre ich in dem Fall ja lieber wiederlegt worden, aber wie es aussieht, habe ich (bislang zumindest) recht behalten mit folgender Einschätzung:

Das Gegenargument der Steuer wird das neue Beitragsmodell nicht kippen. Denn wenn der Beitrag tatsächlich eine Zwecksteuer wäre, würde er ja vom Finanzamt (oder der Kommunalverwaltung) eingezogen. Aber das besorgt die staatsfernere GEZ, ergo kann der Beitrag keine Steuer sein, so einfach ist das. Rundfunk obliegt der Kulturhoheit der Länder, und die erstreckt sich traditionell auch auf die Festlegung eines Rundfunkfinanzierungsmodells. Dabei wird es aus höchstrichterlicher Sicht wahrscheinlich nur ein Nebenschauplatz sein, wenn die konkrete Ausgestaltung der Abgabepraxis künftig etwas mehr wie eine Steuer gehandhabt wird, aber verwaltungsrechtlich korrekt als Beitrag firmiert.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz, der über eine Klage gegen den neuen Rundfunkbeitrag zu urteilen hatte, scheint dieser Linie jedenfalls gefolgt zu sein. Und ich rechne eher nicht damit, dass der bayerische Verfassungsgerichtshof, bei welchem gerade eine Popularklage zum gleichen Thema anhängig ist, zu wesentlich anderen Schlüssen kommt.

Bleibt das Thema Ungleichbehandlung: Die Richter in Koblenz sind der Argumentation des Klägers nicht gefolgt, wonach sein nach Mitarbeiterzahl kleiner Betrieb mit vielen Fahrzeugen unverhältnismäßig stärker belastet werde als eine Firma vergleichbarer Größe, die über keinen Fuhrpark oder wenige Standorte verfügt. Auch wenn die Verfassungsrichter in München nicht gehalten sind, sich an der Koblenzer Entscheidung zu orientieren, müsste schon mehr als ein Wunder geschehen, damit das ungeliebte Beitragsmodell noch gekippt oder auch nur erschüttert wird. Vielleicht wird zugunsten großer Filialisten noch etwas nachjustiert, eventuell etwas Entlastung für die Kommunen geschaffen, aber das dürfte es dann auch schon gewesen sein. Wie Medienredakteur Michael Hanfeld, nicht gerade als großer Fan des Beitragsmodells bekannt, in der FAZ sinngemäß kommentierte: Das Ding ist durch - jedenfalls in dem Sinne, dass das Beitragsmodell juristisch kaum noch zu kippen sein dürfte.

Wer also jetzt noch ernsthaft etwas bewirken will, sollte anfangen, über andere Formen des Widerstands nachzudenken.